Klar ist nur eines: Nichts ist klar.

Eigentlich hätte die Wiedereinführung des Zulassungstopps für Spezialärzte ab April dieses Jahres in Kraft treten sollen. Die Beratungen im Parlament haben sich aber verzögert, vor dem 1. Juli 2013 wird kaum etwas passieren. In der Zwischenzeit haben sich die Diskussionen weiter intensiviert, und es sind zudem neue Vorschläge aufgetaucht.

Die – wiederum befristete – Wiedereinführung des Ärztestopps für Spezialärzte soll definitiv kommen.

Die FMH und auch der VSAO zeigen sich enttäuscht und argumentieren, dass der Zulassungsstopp zu einem Qualitätsabbau in der medizinischen Versorgung führe. Auch die Versicherer befürworten grundsätzlich den marktwirtschaftlichen Weg, zum Beispiel eine Einflussnahme auf das Leistungsangebot durch ein variables Tarifsystem.

Die Details scheinen jedoch unklar zu sein. Auf der einen Seite möchte der Nationalrat, dass in Zukunft Ärzte, die mindestens 5 Jahre an einer Weiterbildungsstätte gearbeitet haben, von einem Zulassungsstopp ausgenommen werden. Dafür soll der Stopp auch für Praktische Ärzte gelten.

Die zuständige Kommission im Ständerat hingegen lehnt diese Lösung ab, da eine solche Ausnahmeregel eventuell das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU verletzen könnte. Und: Die Kommission hat der Vorlage etwas überraschend eine Motion angefügt. Diese soll dem Bundesrat die Leitplanken vorgeben, um eine längerfristige Steuerung der Zulassung gleich mitzuregeln. Wie eine nicht befristete Zulassungsregelung aussehen könnte ist jedoch umstritten. Auf jeden Fall wäre die nächste Gelegenheit dazu die anstehende Revision des Krankenversicherungsgesetzes, bei der eine dauerhafte Lösung geprüft werden könnte.

Dass die schweizerische Gesetzgebung den Entwicklungen rund um das Berufsbild Arzt gerecht werden muss und diesbezüglich Anpassungsbedarf besteht, steht ausser Frage. Eine ordentliche Gesetzesrevision ist auf lange Sicht vermutlich sinnvoller als stets nur befristete Regelungen.

Trotzdem: Für viele Ärzte und ihre politischen Vertreter ist noch nicht klar, was die Ständeratskommission im Detail möchte und wie die Vorschläge für einen langfristigen Ansatz genau aussehen.

Der Ansatz scheint zu sein, ein neues, möglichst objektives Koordinatensystem einzuführen, das etwas Planungssicherheit für alle Betroffenen gibt. Ein Weg dazu geht, wie angetönt, über das Tarifsystem. In diesem Bereich wird es  Diskussionsbedarf geben. Es stellen sich wichtige Grundsatzfragen danach, wie stark und direkt der Bundesrat in die Tarifverhandlungen eingreifen soll. Ein Ende der Debatte scheint vorerst nicht in Sicht.

In der Sommersession nimmt der Ständerat die Diskussion wieder auf. Die SMLA wird das Thema mit Interesse weiter verfolgen.